Hate Crime-Bericht des Innenministerium

Zahlreiche polizeiliche Maßnahmen der vergangenen Wochen zeigen, dass eine große Gefahr vom Rechtsextremismus sowie vom islamistischen Extremismus ausgeht.

Egal, ob politisch oder religiös motivierter Extremismus, folgende Muster sind durchgehend erkennbar: Die Ablehnung des demokratischen Prinzips, der Hass auf Minderheiten in unserer Gesellschaft, beispiels- weise auf die jüdische Bevölkerung, und die Anwerbung beziehungsweise Radikalisierung von Sympathisanten im und über das Internet.

Unter dem Deckmantel der Anonymität fühlen sich Täter sicher, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen, Verhetzung zu betreiben oder Drohungen gegenüber Andersdenkenden und politischen Minderheiten auszusprechen.

Die vergangenen Jahre waren geprägt von großen Herausforderungen, die sich sowohl auf die Gesellschaft, aber auch auf das friedliche Zusammenleben ausgewirkt haben. Umstände, die die extremen Ränder unserer Gesellschaft verbreitert haben. Ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen Extremismus ist vor allem die Prävention. Im Rahmen der gegenwärtig laufenden Re- form des Kriminaldienstes, aber auch des Verfassungsschutzes in den Bundesländern, wird hier ein Schwerpunkt gelegt. Präventionsprogramme wie beispielsweise „Under 18“ oder das „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ sind dabei von ent- scheidender Bedeutung.

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